Vizepräsidentin des EU-Parlaments festgenommen

Publié le par Die Zeit

Der Verdacht lautet auf Korruption durch Katar: Die belgische Polizei hat in Brüssel fünf Personen festgenommen, darunter die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili.

 In Brüssel festgenommen: Eva Kaili, Vizepräsidentin des EU-Parlaments © Dwi Anoraganingrum/​Panama Pictures/​imago images

In Brüssel festgenommen: Eva Kaili, Vizepräsidentin des EU-Parlaments © Dwi Anoraganingrum/​Panama Pictures/​imago images

Im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen hat die belgische Polizei in Brüssel fünf Personen rund um das EU-Parlament festgenommen. Eine der Verdächtigen soll die griechische Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili sein, wie die Nachrichtenagenturen dpa und AFP berichten.

Die belgische Bundesstaatsanwaltschaft bestätigte die Festnahmen. Bei insgesamt 16 Durchsuchungen in Brüssel seien unter anderem 600.000 Euro Bargeld sowie Handys beschlagnahmt worden. Es gehe um eine mutmaßliche kriminelle Organisation, versuchte Einflussnahme durch einen Golfstaat sowie Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche. Man habe seit mehreren Monaten den Verdacht, dass ein Golfstaat versuche, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen.

Verdacht auf Korruption und Geldwäsche

Medienberichten zufolge handelt es sich dabei um Katar. Beträchtliche Geldsummen oder Sachgeschenke seien vermutlich an Personen im Parlament verteilt worden, die eine politische oder strategische Position innehätten.

Die nun festgenommene Kaili hatte noch am 21. November eine Rede im Europaparlament zur derzeit laufenden Fußballweltmeisterschaft in Katar gehalten. Darin bezeichnete die Politikerin das Sportereignis als Beweis dafür, "dass Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben". Katar sei etwa bei Arbeitsrechten ein Vorreiter. Zuvor hatte Kaili den katarischen Arbeitsminister Samikh al-Marri getroffen.

Die 44-Jährige ist seit 2014 Europaabgeordnete und seit 2022 Vizepräsidentin des Parlaments. Von 2004 bis 2007 war sie Nachrichtensprecherin und Journalistin, später auch noch PR-Beraterin in Griechenland.

Wie die französischsprachige belgische Tageszeitung Le Soir und die flämischsprachige Wochenzeitung Knack berichten, handelt es sich bei einem der anderen Beschuldigten um den früheren Europaabgeordneten und italienischen Sozialdemokraten Pier Antonio Panzeri. Dieser saß von 2004 bis 2019 im Parlament und leitet heute die Nichtregierungsorganisation (NGO) Fight Impunity, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen wendet.

Le Soir und Knack zufolge nahmen die Ermittler zudem einen parlamentarischen Mitarbeiter und den Vorsitzenden einer weiteren NGO fest – sowie den Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), den Italiener Luca Visentini. Der IGB teilte auf seiner Website mit, die Organisation sei "über die in der Presse verbreiteten Informationen informiert", lehne jedoch "zum jetzigen Zeitpunkt" jeglichen Kommentar ab.

Visentini hatte noch in dieser Woche in einem von der Nachrichtenagentur AFP veröffentlichten Interview über die Situation der Arbeiter in Katar gesprochen. Er rief in dem Gespräch insbesondere dazu auf, "weiterhin Druck auf die Behörden und Arbeitgeber auszuüben", um bessere Löhne und mehr Mobilität bei der Arbeit zu erreichen.

Korruptionsbeauftragter befürchtet Vertrauensverlust

Ein Sprecher des Europaparlaments sagte auf Anfrage, zu laufenden Ermittlungen äußere man sich nicht. Man werde jedoch vollständig mit den zuständigen Behörden kooperieren.

Ähnlich äußerte sich die sozialdemokratische Fraktion des Parlaments. Die Fraktion habe keine Toleranz für Korruption. Zugleich müssten im Parlament die Arbeit an allen Themen, die die Golfstaaten betreffen, sowie die Plenarabstimmungen dazu ausgesetzt werden.

Der Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe Anti-Korruption des Parlaments, Daniel Freund, zeigte sich von den Ermittlungen geschockt. "Die Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden", sagte der Grünenpolitiker. Geld dürfe bei den Entscheidungen in Europas größtem Parlament keine Rolle spielen. Es drohe ein gewaltiger Vertrauensverlust.

Katar wegen schlechter Arbeitsbedingungen in der Kritik

Zahlreiche NGOs hatten aufgedeckt, dass das WM-Gastgeberland Katar die Menschenrechte Hunderttausender Wanderarbeiter aus Asien und Afrika missachtet. Als Reaktion darauf setzte die katarische Führung Arbeitsrechtsreformen in Kraft. Diese wurden von Gewerkschaften zwar begrüßt, sie fordern jedoch weiterhin eine strengere Durchsetzung der neuen Regeln.

Auch in Frankreich ermittelt die Justiz bereits seit drei Jahren wegen mutmaßlicher Korruption im Zusammenhang mit Katar. Ein gemeinsames Mittagessen französischer und katarischer Vertreter im Élysée-Palast in Paris Ende 2010 soll die Vergabe der diesjährigen Fußball-WM an Katar kurz darauf begünstigt haben.

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