Novak-Prozesse
publiziert 18/06/2013 at 16:38
Franz Novak, »Transportexperte« von Adolf Eichmann im Reichssicherheitshauptamt, organisierte die Deportationstransporte aus verschiedenen Teilen Europas
in die Konzentrations- und Vernichtungslager in den vom Deutschen Reich besetzten Ostgebieten.
Im ersten Prozess (1964) wurde er wegen § 87 Strafgesetz (StG) zu acht Jahren verurteilt. Durch die Anwendung dieses so genannten »Eisenbahnerparagraphen« des
österreichischen StG versuchte der Staatsanwalt, die Mitwirkung von Franz Novak an der Deportation zumindest für
die Art, in welcher die Transporte in die Vernichtungslager durchgeführt worden sind, gerichtlich zu verfolgen: Viele Menschen starben aufgrund der unmenschlichen und unbeschreibbaren
Transportbedingungen bereits auf dem Weg in die Konzentrationslager.
Unter § 87 StG fiel die Vernachlässigung von Verpflichtungen im Rahmen des »Betriebes von Eisenbahnen unter besonders gefährlichen Verhältnissen«. Eine persönliche Mitwirkung an den Massenmorden
im Sinne des österreichischen Mordparagraphen war Novak aber nicht nachzuweisen. Novak legte gegen das Urteil Nichtigkeitsbeschwerde ein, das Urteil wurde in der Folge vom Obersten Gerichtshof
aufgehoben. 1966 wurde er im zweiten Prozess freigesprochen, wogegen die Staatsanwaltschaft Nichtigkeitsbeschwerde einlegte. Im dritten Prozess (1969) wurde Novak zu neun Jahren verurteilt; dieses Urteil wurde abermals vom Obersten Gerichtshof aufgehoben. In der vierten und
letzten Verhandlung (1972) wurde Novak zu sieben Jahren verurteilt.